Ein Steuerpflichtiger aus dem Kanton Aargau reichte trotz Mahnung keine Steuererklärung ein, worauf das Steueramt ihn einschätzte auf ein Jahreseinkommen von rund CHF 100’000. Der Steuerpflichtige wehrte sich bis ans Bundesgericht gegen diese Einschätzung. Als Begründung reicht er Arztberichte ein. Allen Gerichten reichten diese knapp gehaltenen Arztberichte nicht. Die Berichte…

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Ein Ehepaar klagte vor Bundesgericht gegen die Steuerbehörde ihres Kantons. Sie waren Besitzer einer Immobiliengesellschaft und verkauften ihren Söhnen eine Liegenschaft für CHF 676’000. Der von einem unabhängigen Experten fest­ge­haltene Verkehrswert betrug CHF 1’426’000. Die Steuerbehörde bestimmte die Differenz als verdeckte Gewinnausschüttung, die besteuert wurde. Ebenfalls bemängelte das Steueramt den…

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Das Bundesgericht hatte zu urteilen, ob Grundstücke eines Architekten zu seinem Privat- oder zu seinem Geschäftsvermögen zählen. Dies ist relevant, denn bei Grundstücken im Privatvermögen kann der Pauschal­abzug geltend gemacht werden, der oft höher ist als die effektiven Abzüge, die beim Geschäftsvermögen zugelassen sind. Der Architekt besass verschiedene Grundstücke und…

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Jeder der in einem EU-Mitgliedsstaat einer vorübergehenden Beschäftigung nachgeht, ob als Angestellter oder selbständig Erwerbender, muss eine sogenannte A1-Bescheinigung mitführen, unabhängig von der Dauer des Einsatzes. Dies gilt für ALLE grenzüberschreitenden Tätigkeiten, auch für Verwaltungsräte, Berater und an Messen und Konferenzen delegierte Mitarbeiter. Die A1-Bescheinigung belegt, dass der Mitarbeitende im…

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Auch wenn im Arbeitsvertrag nichts über die Arbeitszeit steht, darf ein Arbeit­geber nicht per sofort Arbeitszeiten ändern. Vor allem, wenn das Arbeitsverhältnis schon über einige Jahre gedauert hat, gilt die Arbeitszeit als Bestandteil des Vertrags. Möchte der Arbeitgeber die Arbeitszeiten per sofort ändern, braucht er das Einverständnis des Mitarbeitenden. Eine…

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Besitzer von Stockwerkeigentum können die Einlagen in den Erneuerungsfond in Abzug bringen. Die Ausgaben, die bei Sanierungen oder Umbauten der Liegen­schaft später entstehen, können dann aber nicht mehr in der Steuer­erklärung ab­gezogen werden.

Die eidg. Steuerverwaltung hat zur Rechtsauskunft eine klärende Information publiziert. Sie schreibt, dass die Steuerverwaltung in Bern auf schriftliche Anfrage einer steuerpflichtigen Person zu den mehrwertsteuerlichen Folgen eines konkret umschriebenen Sachverhalts innert angemessener Frist eine Auskunft zu erteilen hat. Eine Auskunft ist für die anfragende steuerpflichtige Person und für die…

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 Die Lebenspartnerin eines ledigen Verstorbenen beantragte bei seiner Pensionskasse eine Lebenspartnerrente. Die Kasse lehnte den Antrag ab, weil die Frau nicht korrekt als Lebenspartnerin angemeldet war. Der Verstorbene hatte der Kasse in einem E-Mail mitgeteilt, dass er seit mehr als fünf Jahren in Lebensgemeinschaft lebe und seine Partnerin zu berücksichtigen…

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Bei flexibel gestalteten Arbeitszeiten kann es vorkommen, dass Mitarbeiter von sich aus länger arbeiten, um z.B. eine Arbeit zu beenden. Diese zusätzlichen Arbeitsstunden sind nicht betrieblich angeordnet und sind keine Überstunden. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, diese Stunden vom Mitarbeiter kom­pen­sieren zu lassen. Oder es wird eine Obergrenze festgelegt, bis…

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Die Käuferin eines Grundstücks wollte ihren Kaufvertrag für eine Liegenschaft rückgängig machen. Sie behauptete vor Gericht, dass sie erst nach dem Kauf bemerkt, dass auf dem Land nicht ­gebaut werden darf. Die Käuferin berief sich auf einen Grundlagenirrtum. Sie unter­lag vor allen Instanzen. Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, dass…

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