Geniesst ein Parkplatz mietrechtlichen Kündigungsschutz? Im einem Urteil des Bundesgerichts ging es darum, ob ein Parkplatz Kündigungsschutz geniesst. Die Kündigungsschutz-Bestimmungen im Gesetz gelten nur für Wohn- und Geschäftsräume, nicht aber für Parkplätze. Somit sind bei einem separat gemieteten Garagen- oder Parkplatz die gesetzlichen Kündigungsschutzbestimmungen nicht anwendbar. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Mietbestimmungen auch für […]
Sind Familienzulagen auch für Kinder im Ausland geschuldet? Die Zahlung von grenzüberschreitenden Familienzulagen ist vielen Regelungen und Ausnahmen unterworfen. Grundsätzlich werden Familienzulagen nur dann ins Ausland bezahlt, wenn die Schweiz aufgrund von Staatsverträgen dazu verpflichtet ist. können nur Erwerbstätige (selbständig und unselbständig) Kinder- und Ausbildungszulagen erhalten. erhalten die Kinder von Staatsangehörigen von EU- und EFTA-Ländern […]
…Dienstleistungen sind ab 2015 zu bilanzieren Das neue Rechnungslegungsgesetz verlangt, dass spätestens ab 2015 auch die noch nicht in Rechnung gestellten Dienstleistungen in der Jahresrechnung zu bilanzieren sind. Im Jahr der erstmaligen Anwendung ergibt sich für die Steuerpflichtigen damit möglicherweise eine steuerliche Mehrbelastung. Nur die nicht im Handelsregister eintragungspflichtigen Einzelunternehmen und Personengesellschaften, die weniger als […]
…Infrastruktur kann mehrwertsteuerpflichtig sein! In einem aktuellen Urteil hatte sich das Bundesgericht mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer Untervermietung die Nutzung von gemeinsam genutzten Flächen wie Sitzungszimmer, Küche, Kopierraum usw. eine mehrwertsteuerliche Leistung darstellt. Anlässlich einer Mehrwertsteuer-Kontrolle bestimmten die Kontrolleure, dass die Mieteinnahmen nicht von der Steuer ausgenommenes Mietentgelt sind, sondern als «Zur-Verfügungstellung […]
…mit oder ohne Mehrwertsteuer? Gerade bei der Verrechnung von Spesen an Kunden tauchen mehrwertsteuer relevante Fragen auf: Muss auf die Spesen Mehrwertsteuer verrechnet werden? Wird der Nettobetrag (ohne MWSt.) oder der Bruttobetrag (inkl. MWSt.) der Spesen auf die Rechnung gesetzt? Grundsätzlich muss Mehrwertsteuer auf das Entgelt bezahlt werden und zum Entgelt gehört auch der Ersatz […]
…der Staat spielt mit! Gewinne aus Glücksspielen sind wie andere Einkommen zu versteuern. Zu den Glücksspielen zählen dabei Lotteriespiele, Sport-Toto-Wetten oder ähnliche Veranstaltungen. Die Gewinne darauf müssen in der Schweiz versteuert werden, unabhängig davon, ob die Gewinne im In- oder im Ausland erzielt wurden. Einzige Ausnahme: Falls der Geldbetrag in einem Schweizer Casino gewonnen wird, […]
…für die Sicherung des dauernden Gedeihs des Unternehmens möglich Mit dem neuen Rechnungslegungsrecht sind auch die Bestimmungen zu den Rückstellungen geändert worden. Rückstellungen müssen zulasten der Erfolgsrechnung gebildet werden, sobald vergangene Ereignisse einen Mittelabfluss in künftigen Geschäftsjahren erwarten lassen. Rückstellungen sind in ihrer Höhe und Fälligkeit meistens ungewiss, können aber betragsmässig geschätzt werden. Sie sind […]
…nicht missbräuchlich. Eine Kündigung kann auch ohne vorhergehendes Gespräch ausgesprochen werden. Ein Mitarbeiter einer Bank klagte, dass seine Kündigung missbräuchlich sei, da seine Vorgesetzten das Gespräch vorher nicht gesucht hätten und verlangte Schadenersatz wegen psychischer Erkrankung. Das Zürcher Arbeitsgericht wies die Klage ab, weil die Kündigung nicht rechtswidrig war, obwohl zu künden ohne Gespräch «nicht […]
…mit neuer Bestimmung Am 1. Januar 2014 wurde durch die EU die Vorschriften zur Nutzung von Firmenfahrzeugen durch in der EU wohnhafte Personen verschärft. Bis anhin war es in der EU ansässigen Mitarbeitern möglich, das Geschäftsfahrzeug des Schweizer Unternehmens für private Zwecke zu nutzen, unabhängig von ihrem Angestelltenverhältnis. Neu macht die EU die Nutzung von […]
Einbrecher schrecken nicht vor Einbrüchen in Geschäftsräume zurück und hinterlassen meistens Schäden an der Einrichtung und am Gebäude. Die Frage, wer für welchen Schaden bezahlt, ist oft strittig. Grundsätzlich hat der Vermieter das Mietobjekt in gebrauchstauglichen Zustand zu erhalten und muss deshalb für Schäden an Türen, Fenster und sonstigen baulichen Einrichtungen aufkommen. Für alle vom […]
