Arbeitgeber darf privaten E-Mail Verkehr von Mitarbeitenden nicht lesen Die Überwachung des E-Mail-Verkehrs von Mitarbeitern ist nur zulässig, wenn sie der Aufdeckung von Missbräuchen dient und das mildeste Mittel angewandt wird. Private E-Mails sind wie private Post. Der Arbeitgeber darf diese nicht lesen, selbst dann nicht, wenn er die private Nutzung von Internet und E-Mail […]
Am 1.7.2016 ist das revidierte Firmenrecht in Kraft gesetzt worden. Neu kann der einmal gewählte Firmennamen auf unbestimmte Zeit weitergeführt werden. Insbesondere sind bei Personengesellschaften Gesellschafterwechsel ohne Änderung des Firmennamens möglich. Aufgrund dessen bleibt der erarbeitete und gepflegte Wert eines Firmennamens erhalten. Zudem ist künftig aus dem Firmennamen die jeweilige Rechtsform direkt erkennbar. Auch gelten neu […]
Die Steuerverwaltung kann eine Einschätzung vornehmen, wenn die Geschäftsbücher nicht vollständig und formell korrekt geführt sind. Kommt die steuerpflichtige Person ihrer Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nicht nach und bietet die Buchhaltung keine Gewähr für Richtigkeit, so ist die Steuerverwaltung berechtigt, die steuerbaren Umsätze nach Ermessen zu schätzen. Im aktuellen Urteil bestätigt das Bundesgericht, dass die Ermessenseinschätzung […]
…alleine genügt nicht! Ein Mann hinterliess seine Lebenspartnerin und seine Eltern. Im Testament hatte er die Lebenspartnerin als Alleinerbin bestimmt. Sie ersuchte von seiner Pensionskasse – gestützt auf das Testament – die Auszahlung des Todesfallkapitals in der Höhe von rund 60 000 Franken. Bei allen Instanzen hatte sie jedoch keine Aussicht auf Erfolg. Denn ihr […]
Was tun, wenn der kranke Mitarbeiter die vertrauensärztliche Untersuchung verweigert? Verweigert ein Mitarbeiter bei Krankheit die vertrauensärztliche Untersuchung oder zögert er diese hinaus, sollte der Arbeitgeber ihn schriftlich ausdrücklich mahnen und gleichzeitig eine Frist für einen Termin bei einem Vertrauensarzt ansetzen. Lässt sich der Mitarbeiter trotz Abmahnung nicht untersuchen und bringt er auch keine Beweise […]
Erbverträge können lebenslang binden Ein Erbvertrag kann die Beteiligten lebenslang binden. Dies ist wirksam und widerspricht nicht dem Verbot der übermässigen Bindung gemäss Bundesgericht. Es hatte folgenden Fall zu beurteilen: Ein Ehepaar schloss 1978 einen Ehe- und Erbvertrag. Im Zeitpunkt des Todes des erst-versterbenden Ehegatten sollte der überlebende Ehegatte das vorhandene Vermögen voll umfänglich erhalten […]
Unterjährige Meldepflicht für Arbeitnehmer wird aufgehoben! Der Bundesrat hebt die unterjährige Meldepflicht neuer Arbeitnehmer auf. Arbeitgeber müssen künftig den AHV-Ausgleichskassen neu eintretende Mit¬arbeiter nicht mehr systematisch innert 30 Tagen ab Stellenantritt, sondern spätestens anlässlich der Lohnabrechnung zu Beginn des Folgejahres melden. Ebenfalls aufgehoben wird der bisher zuhanden des Versicherten ausgestellte Versicherungsnachweis, womit der Anschluss bei […]
Automatischer Informationsaustausch per 1.1.2018 Die Schweiz wird basierend auf multilateralen Abkommen ab 1.1.2018 mit der EU und Australien Steuerdaten austauschen, die das Steuerjahr 2017 betreffen. Schweizer Steuerpflichtige mit nicht deklariertem Vermögen im Ausland müssen damit rechnen, dass ab 1.1.2018 Informationen über diese Vermögen den Schweizer Steuerbehörden ungefragt übermittelt werden, da der Austausch gegenseitig erfolgt. Informationen […]
…geregelt, sind schwierig einzufordern. Viele Unternehmen stellen ihre AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) online und definieren dort Mahngebühren und weitere Bedingungen gegenüber dem Kunden. Gerichte stehen solchen Online-AGBs sehr kritisch gegenüber. Sie vertreten die Meinung, dass Mahngebühren basierend auf Online-AGBs nicht einforderbar sind. Denn AGBs müssen schriftlich zusammen mit dem Vertrag zugestellt werden und es muss sichergestellt […]
Rechnungslegungsrecht: Was ist ein beobachtbarer Marktpreis? Mit dem neuen Rechnungslegungsrecht wird neu zwischen einer Erst- und einer Folgebewertung der Aktiven unterschieden. Dieses Konzept ist dafür verantwortlich, dass die Aktiven zu einem beobachtbaren Marktpreis bilanziert werden dürfen. Als Höchstwert dieser Bilanzpositionen war bislang ausschliesslich der Anschaffungspreis zulässig. Neu wird unterschieden zwischen: Erstbewertung: Bei ihrer Ersterfassung sind die […]
