Das Bundesgericht hatte zu urteilen, ob Grundstücke eines Architekten zu seinem Privat- oder zu seinem Geschäftsvermögen zählen. Dies ist relevant, denn bei Grundstücken im Privatvermögen kann der Pauschalabzug geltend gemacht werden, der oft höher ist als die effektiven Abzüge, die beim Geschäftsvermögen zugelassen sind. Der Architekt besass verschiedene Grundstücke und war zeitweise als Makler tätig. […]
Besitzer von Stockwerkeigentum können die Einlagen in den Erneuerungsfond in Abzug bringen. Die Ausgaben, die bei Sanierungen oder Umbauten der Liegenschaft später entstehen, können dann aber nicht mehr in der Steuererklärung abgezogen werden.
Die eidg. Steuerverwaltung hat zur Rechtsauskunft eine klärende Information publiziert. Sie schreibt, dass die Steuerverwaltung in Bern auf schriftliche Anfrage einer steuerpflichtigen Person zu den mehrwertsteuerlichen Folgen eines konkret umschriebenen Sachverhalts innert angemessener Frist eine Auskunft zu erteilen hat. Eine Auskunft ist für die anfragende steuerpflichtige Person und für die ESTV rechtsverbindlich, solange keine Gesetzes- […]
Die Lebenspartnerin eines ledigen Verstorbenen beantragte bei seiner Pensionskasse eine Lebenspartnerrente. Die Kasse lehnte den Antrag ab, weil die Frau nicht korrekt als Lebenspartnerin angemeldet war. Der Verstorbene hatte der Kasse in einem E-Mail mitgeteilt, dass er seit mehr als fünf Jahren in Lebensgemeinschaft lebe und seine Partnerin zu berücksichtigen sei. Laut dem Kassenreglement hätte […]
Bei flexibel gestalteten Arbeitszeiten kann es vorkommen, dass Mitarbeiter von sich aus länger arbeiten, um z.B. eine Arbeit zu beenden. Diese zusätzlichen Arbeitsstunden sind nicht betrieblich angeordnet und sind keine Überstunden. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, diese Stunden vom Mitarbeiter kompensieren zu lassen. Oder es wird eine Obergrenze festgelegt, bis zu welcher Mitarbeitende selbstverantwortlich Mehrstunden […]
Die Käuferin eines Grundstücks wollte ihren Kaufvertrag für eine Liegenschaft rückgängig machen. Sie behauptete vor Gericht, dass sie erst nach dem Kauf bemerkt, dass auf dem Land nicht gebaut werden darf. Die Käuferin berief sich auf einen Grundlagenirrtum. Sie unterlag vor allen Instanzen. Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, dass im öffentlichen Kaufvertrag das «Pflanz- […]
Mit der Sommerzeit kommt die Zeit der Ferienjobs. Minderjährige Schüler arbeiten während der Sommerferien und erzielen so Einkommen. Wie versteuern? Das minderjährige Kind ist zwar Steuersubjekt, aber es wird durch den Inhaber der elterlichen Sorge vertreten. Das bedeutet, dass das Einkommen von minderjährigen Kindern zum ehelichen Gesamteinkommen hinzugerechnet wird. Noch etwas zum schmunzeln: «Das Geld […]
2018 wurden im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natürliche und juristische Personen) und Betreibungsämtern erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch abgewickelt. In den Kantonen Neuenburg, Schaffhausen, Genf und Bern wurden im vergangenen Jahr sogar mehr als zwei Drittel aller Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht. (Quelle: Bundesamt für Justiz)
Vor Bundesgericht klagten zwei Angestellte von Schweizer Unternehmen auf Lohnnachzahlungen. Sie willigten 2011 in eine Vertragsänderung ihrer Lohnzahlung in Euro ein, im Wissen, dass ein in Schweizer Franken ausbezahlter Lohn einen höheren Eurobetrag ergeben hätte. Die Kläger forderten die Zahlung des Differenzbetrages mit der Begründung, dass eine Diskriminierung von Angehörigen einer Vertragspartei, die sich auf […]
Die Leiterin einer Apotheke in Zürich kündigte unter Einhaltung ihrer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Einen Monat vor Ablauf wurde sie fristlos entlassen weil sie vertrauliche Informationen an ihre private E-Mail-Adresse geschickt hatte, wie zB. Rezepte von Hausspezialitäten der Apotheke und Steuerdokumente. Die Frau gelangte vor das Arbeitsgericht und argumentierte, sie hätte von zu Hause aus […]