Ein Ehepaar klagte vor Bundesgericht gegen die Steuerbehörde ihres Kantons. Sie waren Besitzer einer Immobiliengesellschaft und verkauften ihren Söhnen eine Liegenschaft für CHF 676’000. Der von einem unabhängigen Experten fest­ge­haltene Verkehrswert betrug CHF 1’426’000. Die Steuerbehörde bestimmte die Differenz als verdeckte Gewinnausschüttung, die besteuert wurde. Ebenfalls bemängelte das Steueramt den Abzug für die Maklerprovision von […]

Das Bundesgericht hatte zu urteilen, ob Grundstücke eines Architekten zu seinem Privat- oder zu seinem Geschäftsvermögen zählen. Dies ist relevant, denn bei Grundstücken im Privatvermögen kann der Pauschal­abzug geltend gemacht werden, der oft höher ist als die effektiven Abzüge, die beim Geschäftsvermögen zugelassen sind. Der Architekt besass verschiedene Grundstücke und war zeitweise als Makler tätig. […]

Besitzer von Stockwerkeigentum können die Einlagen in den Erneuerungsfond in Abzug bringen. Die Ausgaben, die bei Sanierungen oder Umbauten der Liegen­schaft später entstehen, können dann aber nicht mehr in der Steuer­erklärung ab­gezogen werden.

Die eidg. Steuerverwaltung hat zur Rechtsauskunft eine klärende Information publiziert. Sie schreibt, dass die Steuerverwaltung in Bern auf schriftliche Anfrage einer steuerpflichtigen Person zu den mehrwertsteuerlichen Folgen eines konkret umschriebenen Sachverhalts innert angemessener Frist eine Auskunft zu erteilen hat. Eine Auskunft ist für die anfragende steuerpflichtige Person und für die ESTV rechts­verbindlich, solange keine Gesetzes- […]

 Die Lebenspartnerin eines ledigen Verstorbenen beantragte bei seiner Pensionskasse eine Lebenspartnerrente. Die Kasse lehnte den Antrag ab, weil die Frau nicht korrekt als Lebenspartnerin angemeldet war. Der Verstorbene hatte der Kasse in einem E-Mail mitgeteilt, dass er seit mehr als fünf Jahren in Lebensgemeinschaft lebe und seine Partnerin zu berücksichtigen sei. Laut dem Kassenreglement hätte […]

Bei flexibel gestalteten Arbeitszeiten kann es vorkommen, dass Mitarbeiter von sich aus länger arbeiten, um z.B. eine Arbeit zu beenden. Diese zusätzlichen Arbeitsstunden sind nicht betrieblich angeordnet und sind keine Überstunden. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, diese Stunden vom Mitarbeiter kom­pen­sieren zu lassen. Oder es wird eine Obergrenze festgelegt, bis zu welcher Mitarbeitende selbst­ver­ant­wortlich Mehrstunden […]

Die Käuferin eines Grundstücks wollte ihren Kaufvertrag für eine Liegenschaft rückgängig machen. Sie behauptete vor Gericht, dass sie erst nach dem Kauf bemerkt, dass auf dem Land nicht ­gebaut werden darf. Die Käuferin berief sich auf einen Grundlagenirrtum. Sie unter­lag vor allen Instanzen. Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, dass im öffentlichen Kauf­vertrag das «Pflanz- […]

Mit der Sommerzeit kommt die Zeit der Ferienjobs. Minderjährige Schüler arbei­ten während der Sommerferien und erzielen so Einkommen. Wie versteuern? Das minderjährige Kind ist zwar Steuersubjekt, aber es wird durch den Inhaber der elterlichen Sorge vertreten. Das bedeutet, dass das Einkommen von minderjährigen Kindern zum ehelichen Gesamteinkommen hinzugerechnet wird. Noch etwas zum schmunzeln: «Das Geld […]

2018 wurden im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natür­liche und juristische Personen) und Betreibungsämtern erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch abgewickelt. In den Kantonen Neuenburg, Schaff­hausen, Genf und Bern wurden im vergangenen Jahr sogar mehr als zwei Drittel aller Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

Vor Bundesgericht klagten zwei Angestellte von Schweizer Unternehmen auf Lohn­nach­zahlungen. Sie willigten 2011 in eine Vertragsänderung ihrer Lohnzahlung in Euro ein, im Wissen, dass ein in Schweizer Franken ausbezahlter Lohn einen höheren Eurobetrag ergeben hätte. Die Kläger forderten die Zahlung des Differenzbetrages mit der Begründung, dass eine Dis­kri­mi­nierung von Angehörigen einer Vertragspartei, die sich auf […]