Das Bundesgericht hatte zu entscheiden, ob der Verzicht auf ein Nutzniessungsrecht steuerbares Einkommen sei oder ein steuerfreier Kapitalgewinn. Als steuerbares Einkommen gilt unter anderem die Entschädigung für die Nichtausübung eines Rechtes. Das Bundesgericht argumentierte, dass es sich beim Nutzniessungsrecht um ein dingliches Recht handle, das nicht übertragbar sei und somit auch nicht veräussert werden könne. […]
Arbeitsrechtliche Streitigkeiten handeln oft darum, ob ein Bonus Lohnbestandteil oder eine freiwillige Gratifikation ist. Im aktuellen Fall gelangte ein Geschäftsleiter vor das Bundesgericht und klagte einen Bonus von CHF 40’000 ein. In seinem Arbeitsvertrag hiess es: «Ein allfälliger Bonus richtet sich nach der Leistung des Arbeitnehmers und ist kein Lohnbestandteil.» Weil er jedes Jahr einen […]
Die Steuerverwaltung hat ihre elektronischen Systeme weiter ausgebaut und ermöglicht jetzt die elektronische Einreichung der Korrekturabrechnungen. Dazu müssen sie das von der Steuerverwaltung bestimmte Format aufweisen. Nicht offizielle Korrekturabrechnungsformulare und andere Zustellformen wie z. B. E-Mail, Fax, usw. werden von den Informatiksystemen der ESTV nicht mehr verarbeitet und können nicht mehr entgegengenommen werden. Ebenfalls nicht […]
Ein Vermieter deklarierte seine Wohnung im Mietvertrag um rund 11 m2 grösser als sie tatsächlich war. Der Mieter forderte daraufhin CHF 30’000 Mietzins zurück. Das Bundesgericht wies die Klage des Mieters zurück mit der Begründung, dass der Mieter die Wohnung nicht wegen der Angaben im Vertrag gemietet habe, sondern weil sie ihm gefallen hätte. Die […]
Der Kläger vor Bundesgericht wurde 2007 geschieden. Er musste seiner Ehefrau aus seiner beruflichen Vorsorge rund 2 Mio. überweisen. In den folgenden zwei Jahren tätigte er Einkäufe von je CHF 500’000 in die 2. Säule, die als steuerlich abzugsfähig akzeptiert wurden. 2010 und 2012 überwies er weitere Einkäufe in der Höhe von 1 Mio. 2013 […]
Abendarbeit bis 23 Uhr ist nicht zuschlagspflichtig. Einen Zuschlag gibt es nur für Nachtarbeit die von 23 bis 6 Uhr dauert. Bei vorübergehender Nachtarbeit, die weniger als 25 Nächte pro Jahr dauert, beträgt der Lohnzuschlag mindestens 25 Prozent. Bei dauernder Nachtarbeit mit über 25 Nächsten pro Jahr ist kein Lohnzuschlag geschuldet, aber der Mitarbeiter erhält […]
Ab dem 1. Januar 2019 wird die neue geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen bei Haushalten und Unternehmen erhoben. Sie ersetzt die empfangsgeräteabhängige Abgabe, die Ende 2018 ausläuft. Abgabepflichtig sind Unternehmen, die im MWST-Register eingetragen sind und einen jährlichen weltweiten Gesamtumsatz von mindestens CHF 500’000 erzielen. Die Höhe der Abgabe bestimmt sich nach dem Jahresumsatz […]
Ein Kläger vor Bundesgericht wehrte sich gegen das Urteil des Kantonsgerichts, das ihn wegen Betrugs verurteilte. Dabei ging es um seine Unterschrift unter einem Kreditantrag bei einer Bank, das ein Kreditvermittler für ihn erledigte. Der Kreditvermittler lieferte der Bank falsche Lohnbelege ab und deshalb resultierte aus der Budgetberechnung ein zu hohes Einkommen. Der Antragsteller unterschrieb […]
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Werden Einmaleinlagen in die Pensionskasse einbezahlt, sind die Einzahler oft der Meinung, dass bei einer Scheidung bei Gütertrennung diese Einlagen nicht geteilt werden. Gemäss Gesetz werden bei Ehescheidung die Austrittsleistungen und Rentenanteile geteilt. Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen […]