Die Lebenspartnerin eines ledigen Verstorbenen beantragte bei seiner Pensionskasse eine Lebenspartnerrente. Die Kasse lehnte den Antrag ab, weil die Frau nicht korrekt als Lebenspartnerin angemeldet war. Der Verstorbene hatte der Kasse in einem E-Mail mitgeteilt, dass er seit mehr als fünf Jahren in Lebensgemeinschaft lebe und seine Partnerin zu berücksichtigen sei. Laut dem Kassenreglement hätte […]

Bei flexibel gestalteten Arbeitszeiten kann es vorkommen, dass Mitarbeiter von sich aus länger arbeiten, um z.B. eine Arbeit zu beenden. Diese zusätzlichen Arbeitsstunden sind nicht betrieblich angeordnet und sind keine Überstunden. Das Unternehmen hat die Möglichkeit, diese Stunden vom Mitarbeiter kom­pen­sieren zu lassen. Oder es wird eine Obergrenze festgelegt, bis zu welcher Mitarbeitende selbst­ver­ant­wortlich Mehrstunden […]

Die Käuferin eines Grundstücks wollte ihren Kaufvertrag für eine Liegenschaft rückgängig machen. Sie behauptete vor Gericht, dass sie erst nach dem Kauf bemerkt, dass auf dem Land nicht ­gebaut werden darf. Die Käuferin berief sich auf einen Grundlagenirrtum. Sie unter­lag vor allen Instanzen. Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, dass im öffentlichen Kauf­vertrag das «Pflanz- […]

Mit der Sommerzeit kommt die Zeit der Ferienjobs. Minderjährige Schüler arbei­ten während der Sommerferien und erzielen so Einkommen. Wie versteuern? Das minderjährige Kind ist zwar Steuersubjekt, aber es wird durch den Inhaber der elterlichen Sorge vertreten. Das bedeutet, dass das Einkommen von minderjährigen Kindern zum ehelichen Gesamteinkommen hinzugerechnet wird. Noch etwas zum schmunzeln: «Das Geld […]

2018 wurden im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natür­liche und juristische Personen) und Betreibungsämtern erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch abgewickelt. In den Kantonen Neuenburg, Schaff­hausen, Genf und Bern wurden im vergangenen Jahr sogar mehr als zwei Drittel aller Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

Vor Bundesgericht klagten zwei Angestellte von Schweizer Unternehmen auf Lohn­nach­zahlungen. Sie willigten 2011 in eine Vertragsänderung ihrer Lohnzahlung in Euro ein, im Wissen, dass ein in Schweizer Franken ausbezahlter Lohn einen höheren Eurobetrag ergeben hätte. Die Kläger forderten die Zahlung des Differenzbetrages mit der Begründung, dass eine Dis­kri­mi­nierung von Angehörigen einer Vertragspartei, die sich auf […]

Die Leiterin einer Apotheke in Zürich kündigte unter Einhaltung ihrer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Einen Monat vor Ablauf wurde sie fristlos entlassen weil sie vertrauliche Informationen an ihre private E-Mail-Adresse ge­schickt hatte, wie zB. Rezepte von Hausspezialitäten der Apotheke und Steuer­dokumente. Die Frau gelangte vor das Arbeitsgericht und argumentierte, sie hätte von zu Hause aus […]

Es ist vermehrt üblich, dass Wohnungen oder Zimmer fremden Gästen gegen Be­­zahlung zur Verfügung gestellt werden. Oft über Internet-Portale wie Airbnb, die öffentlich zugänglich sind, auch für die Steuerbehörden. Die Netto-Erträge aus diesen Vermietungen sind in der Steuererklärung unter «weitere steuerbare Einkünfte» zu deklarieren. Ebenfalls muss jeder Vermieter der Gemeinde die Kurtaxe entrichten; diese ist […]

Das Bundesverwaltungsgericht fällte in August 2018 ein Urteil, wonach die steuerpflichtigen Unternehmen nicht nur für die vollständige und korrekte Mehr­wert­steuerabrechnung verantwortlich sind, sondern neu auch für fehlerhafte Schrei­ben der Eidg. Steuerverwaltung. Konkret ging es um das Schreiben der Steuerverwaltung mit einem falschen Saldosteuersatz an ein Unternehmen, das basierend darauf seine Mehr­wert­steuer abrechnete. Im Schreiben an […]

Einzelunternehmen müssen sich ins Handelsregister eintragen, wenn der Umsatz grösser als CHF 100’000 ist und sie einem kaufmännischen Gewerbe nachgehen. Nicht eintragspflichtig sind die sog. Freien Berufe wie Ärzte usw. Verletzt ein Unternehmer die Eintragungspflicht, muss er mit einer Busse rechnen und muss für den Schaden, den er verursacht hat, aufkommen. Einzelunternehmen müssen regelmässig prüfen, […]