Auch juristische Personen müssen persönlich zu Schlichtungsverhandlungen erscheinen. Sie können sich mit einer Person vertreten lassen, die eines der folgenden Kriterien erfüllen muss: Verletzt die juristische Person anlässlich der Schlichtungsverhandlung ihre persönliche Erscheinungspflicht, kann dies einschneidende Folgen haben. Ein Schlichtungsverfahren wir als gegenstandslos abgeschrieben, wenn eine Klägerin nicht «persönlich» an der Schlichtungsverhandlung erscheint.  Dadurch kann […]

Statuten, die nicht den Vorschriften des neuen Aktienrechts entsprechen, müssen spätestens 2024 von der Generalversammlung angepasst werden. Die entsprechende Übergangsfrist läuft Ende Jahr aus und ab dem 1. Januar 2025 werden rechtswidrige Statutenbestimmungen automatisch ausser Kraft gesetzt. Es lohnt sich, jetzt die Statuten auf ihre Gesetzeskonformität zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Bei Ausübung einer Erwerbstätigkeit im Rentenalter kann neu auf den AHV-Freibetrag verzichtet werden. Mit dem Verzicht können Beitragslücken geschlossen und generell die AHV-Renten bis zur maximalen Rente verbessert werden. Zudem kann das massgebende durchschnittliche Jahreseinkommen durch diese Beiträge verbessert werden, was zu einer Erhöhung der Rente führt. Versicherte, die von diesen Massnahmen profitieren möchten, können eine […]

Bestehende Gleitzeitguthaben zum Zeitpunkt einer ordentlichen Kündigung müssen während der Kündigungsfrist abgebaut werden können. Ist der Umfang der Mehrarbeit so gross, dass der vollständige Abbau während der Kündigungsfrist nicht möglich ist, verfallen die geleisteten Arbeitsstunden entschädigungslos. Für Fälle, bei denen eine fristlose Kündigung ausgesprochen wurde, hat der Arbeitnehmer jedoch keine Möglichkeit mehr, die aufgrund des […]

Bevor an der Generalversammlung die Jahresrechnung genehmigt und die Verwendung des Bilanzgewinnes beschlossen wird, muss der Revisionsbericht vorliegen. Dies ist bei Gesellschaften der Fall, die ihre Jahresrechnung durch eine Revisionsstelle prüfen müssen. Zur Revision verpflichtet sind alle Aktiengesellschaften und GmbHs mit mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt. Liegt der Revisionsbericht nicht vor, sind die Beschlüsse […]

Wenn grössere Summen in bar bezahlt werden, ist Vorsicht geboten, besonders im Baugewerbe. Die MwSt.-Behörde hat in letzter Zeit bei Kontrollen keine Vorsteuerabzüge akzeptiert, wenn nur Quittungen über Barzahlungen vorhanden waren. Das Bundesgericht hat diese Entscheidung unterstützt. In der Baubranche werden oft Aufträge nur gegen Barzahlung ausgeführt, besonders von Subunternehmern, die häufig nur für kurze […]

Kleinere Unternehmen können auf Antrag ihre Mehrwertsteuer jährlich abrechnen, wenn ihr Umsatz aus steuerbaren Leistungen CHF 5’024’000 nicht übersteigt. Die jährliche Abrechnung muss für mindestens eine Steuerperiode beibehalten und bei der Eidg. Steuerverwaltung beantragt werden. Die Genehmigung dazu kann widerrufen werden, wenn die steuerpflichtige Person ihren Abrechnungs- und Zahlungspflichten nicht vollständig nachkommt. Nach einem Wechsel […]

Ein Erblasser vermachte seiner bei ihm wohnhaft gewesenen Haushälterin die Nutzniessung am Wohnhaus. Diese verzichtete zugunsten der Erben auf die Nutzniessung ohne etwas dafür zu verlangen. Das Steueramt stellte darauf den beschenkten Erben eine Rechnung von CHF 15’5336 für die Schenkungssteuer. Dagegen erhoben die Erben Rekurs, erhielt aber nicht Recht vor Gericht. Das Gericht begründete […]

Feiertage sind den Sonntagen gleichgestellte Tage und müssen nicht kompensiert werden, wenn sie auf einen Arbeitstag eines Teilzeit-Mitarbeitenden fallen. Dies bedeutet, dass der Feiertag arbeitsfrei ist. Der Lohnanspruch für diesen Tag hängt vom Arbeitsvertrag ab. Wer im Stunden- oder Taglohn arbeitet, hat – ausser am 1. August – nur einen Lohnanspruch, wenn das im Arbeitsvertrag […]

Mit dem neuen Aktienrecht wurden die Pflichten bei einem Kapitalverlust und bei einer Überschuldung sowohl für den Verwaltungsrat (VR) als auch für die Revisionsstelle verschärft. Neu müssen Gesellschaften ohne Revisionsstelle, d.h. mit Opting-out, bei denen ein Kapitalverlust vorliegt, die letzte Jahresrechnung vor der Genehmigung durch die Generalversammlung einer eingeschränkten Revision unterziehen. Der Verwaltungsrat muss einen […]