Das Bundesgericht äusserte sich in einem Fall, bei dem ein Maler gegen seinen Arbeitgeber auf Lohnzahlung klagte. Er war für einen Einzelunternehmer in unregelmässigem Umfang und im Stundenlohn tätig. Während sieben Monaten erhielt er keinen Lohn. Das Gericht ordnete das Arbeitsverhältnis als «Teilzeit mit Arbeit auf Abruf» ein. Der Arbeitgeber rief die Leistung des Malers […]
In die öffentlich zugänglichen Daten des Grundbuches hat jedermann auch ohne Interessennachweis Zugriff. Bisher hatten aber nur Notare einen elektronischen Zugriff auf die Daten, was viele Kantone für zu eng empfunden haben. Der Bundesrat hat deshalb in der Grundbuchverordnung die Bestimmungen über den elektronischen Zugang angepasst. Neu können die Kantone den berechtigten Behörden und den […]
Tritt ein Mitarbeitender aus dem Unternehmen aus, hat der Arbeitgeber die Pflicht, alle Daten seines ehemaligen Mitarbeitenden sofort zu löschen. Davon ausgenommen sind Dokumente für Sozialversicherungen und Lohndeklarationen, die zur Erstellung von Zeugnissen und Referenzauskünften benötigt werden oder die zur Durchsetzung eines nachvertraglichen Konkurrenzverbotes oder anderer Rechte notwendig sind. Für diese Dokumente gilt eine Löschfrist […]
Mit dem Tod einer Person erwerben die Erben deren Rechte und Pflichten. Sie haften auch für mögliche Schulden der verstorbenen Person. Um Klarheit über eine unübersichtliche Erbschaft zu erhalten, können die Erben bei der kantonalen Behörde die Erstellung eines «öffentlichen Inventars» verlangen. Darin werden die Vermögenswerte und die Schulden des Verstorbenen aufgelistet. Die Errichtung des […]
The bridal community within Far eastern European countries will be thriving. Yet , lots of men are aware of this style but nonetheless struggle to find the correct Eastern Euro brides with regards to west www.mail-orderbride.net/ husbands. I know which it can be hugely irritating to locate a Czech or maybe a Romanian woman for […]
Freiwillige Unterhaltsbeiträge für den Konkubinatspartner wie zum Beispiel eine Entschädigung für die Haushaltsführung sind weder als Einkommen zu versteuern noch abzugsfähig.
Das Bundesgericht hat ein Urteil zu den Emissionsminderungszertifikaten gefällt: Der Umsatz aus dem Verkauf der Typen CER und VER ist nicht mehr ein ausgenommener Umsatz. Der Verkauf dieser Typen an inländische Gegenparteien führt neu zu steuerbarem Umsatz. Der Verkauf an eine ausländische Gegenpartei führt neu zu befreitem Umsatz. Der Kauf der Typen CER und VER […]
Der Kinderabzug für volljährige Kinder in Ausbildung wurde bislang in dem Jahr, in dem das Kind volljährig wurde, unterschiedlich gehandhabt. Das Bundesgericht schafft nun Klarheit. Es entschied sich für eine «pro-rata-temporis»-Lösung. Die Richter urteilten, dass das bestehende Gesetz eine Lücke aufweist und wie folgt geschlossen wird: Bis zum Tag der Volljährigkeit des Kindes hat der […]
In Rapperswil-Jona stürzten während eines Unwetters morsche Bäume eines privaten Grundstücks auf die Strasse. Die örtliche Feuerwehr rückte aus, zerkleinerte die Bäume und befreite die Strasse vom Holz. Die Rechnung von CHF 680 von der Feuerwehr erhielt der Grundeigentümer des Grundstücks. Er war damit nicht einverstanden, da seiner Meinung nach die Gemeinde für den Strassenunterhalt […]
Bei einer Pensionskasse reichte ein Mitarbeiter eine Anmeldung ein, bei der er seine Lebenspartnerin als Begünstigte erklärte. Die Lebenspartnerin lebte nicht mit ihm zusammen an einem Wohnsitz. Die Kasse akzeptierte das nicht, da gemäss Reglement Leistungen nur an Lebenspartner bei gemeinsamem Haushalt seit fünf Jahren möglich seien. Der Versicherte argumentierte, er lebe mit der Frau […]