Die Käuferin eines Grundstücks wollte ihren Kaufvertrag für eine Liegenschaft rückgängig machen. Sie behauptete vor Gericht, dass sie erst nach dem Kauf bemerkt, dass auf dem Land nicht gebaut werden darf. Die Käuferin berief sich auf einen Grundlagenirrtum. Sie unterlag vor allen Instanzen. Das Bundesgericht begründete seinen Entscheid damit, dass im öffentlichen Kaufvertrag das «Pflanz- […]
Mit der Sommerzeit kommt die Zeit der Ferienjobs. Minderjährige Schüler arbeiten während der Sommerferien und erzielen so Einkommen. Wie versteuern? Das minderjährige Kind ist zwar Steuersubjekt, aber es wird durch den Inhaber der elterlichen Sorge vertreten. Das bedeutet, dass das Einkommen von minderjährigen Kindern zum ehelichen Gesamteinkommen hinzugerechnet wird. Noch etwas zum schmunzeln: «Das Geld […]
2018 wurden im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natürliche und juristische Personen) und Betreibungsämtern erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch abgewickelt. In den Kantonen Neuenburg, Schaffhausen, Genf und Bern wurden im vergangenen Jahr sogar mehr als zwei Drittel aller Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht. (Quelle: Bundesamt für Justiz)
Vor Bundesgericht klagten zwei Angestellte von Schweizer Unternehmen auf Lohnnachzahlungen. Sie willigten 2011 in eine Vertragsänderung ihrer Lohnzahlung in Euro ein, im Wissen, dass ein in Schweizer Franken ausbezahlter Lohn einen höheren Eurobetrag ergeben hätte. Die Kläger forderten die Zahlung des Differenzbetrages mit der Begründung, dass eine Diskriminierung von Angehörigen einer Vertragspartei, die sich auf […]
Die Leiterin einer Apotheke in Zürich kündigte unter Einhaltung ihrer Kündigungsfrist von sechs Monaten. Einen Monat vor Ablauf wurde sie fristlos entlassen weil sie vertrauliche Informationen an ihre private E-Mail-Adresse geschickt hatte, wie zB. Rezepte von Hausspezialitäten der Apotheke und Steuerdokumente. Die Frau gelangte vor das Arbeitsgericht und argumentierte, sie hätte von zu Hause aus […]
Es ist vermehrt üblich, dass Wohnungen oder Zimmer fremden Gästen gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt werden. Oft über Internet-Portale wie Airbnb, die öffentlich zugänglich sind, auch für die Steuerbehörden. Die Netto-Erträge aus diesen Vermietungen sind in der Steuererklärung unter «weitere steuerbare Einkünfte» zu deklarieren. Ebenfalls muss jeder Vermieter der Gemeinde die Kurtaxe entrichten; diese ist […]
Das Bundesverwaltungsgericht fällte in August 2018 ein Urteil, wonach die steuerpflichtigen Unternehmen nicht nur für die vollständige und korrekte Mehrwertsteuerabrechnung verantwortlich sind, sondern neu auch für fehlerhafte Schreiben der Eidg. Steuerverwaltung. Konkret ging es um das Schreiben der Steuerverwaltung mit einem falschen Saldosteuersatz an ein Unternehmen, das basierend darauf seine Mehrwertsteuer abrechnete. Im Schreiben an […]
Einzelunternehmen müssen sich ins Handelsregister eintragen, wenn der Umsatz grösser als CHF 100’000 ist und sie einem kaufmännischen Gewerbe nachgehen. Nicht eintragspflichtig sind die sog. Freien Berufe wie Ärzte usw. Verletzt ein Unternehmer die Eintragungspflicht, muss er mit einer Busse rechnen und muss für den Schaden, den er verursacht hat, aufkommen. Einzelunternehmen müssen regelmässig prüfen, […]
Vorsorgegelder werden nicht erbrechtlich aufgeteilt, sondern entsprechend der gesetzlich vorgesehenen oder privat angepassten Begünstigungsregelung zugeteilt. Je nach Privatsituation sind die Begünstigungen vollständig gesetzlich vorgegeben. Vielfach bestehen jedoch Spielräume, vor allem bei der Säule 3a. Bei der Pensionskasse ist die Begünstigung im Gesetz geregelt. Immer begünstigt sind der überlebende Ehepartner oder der eingetragene Partner und unterstützungspflichtige […]
Das Bundesgericht hatte in einem Urteil zu entscheiden, ob Vermögen neu zugeschrieben werden könne, wenn die Gesellschaft den Kanton wechselt. Dabei ging es um den Fall einer Kommanditgesellschaft und Verlustscheine, die das Steueramt St. Gallen als Privatvermögen qualifizierte. Der Kläger wehrte sich dagegen mit der Begründung, dass die Kantone Glarus und Schwyz, wo er vorher […]