Ein Vermieter deklarierte seine Wohnung im Mietvertrag um rund 11 m2 grösser als sie tatsächlich war. Der Mieter forderte daraufhin CHF 30’000 Mietzins zurück. Das Bundesgericht wies die Klage des Mieters zurück mit der Begründung, dass der Mieter die Wohnung nicht wegen der Angaben im Vertrag gemietet habe, sondern weil sie ihm gefallen hätte. Die […]

Der Kläger vor Bundesgericht wurde 2007 geschieden. Er musste seiner Ehefrau aus seiner beruflichen Vorsorge rund 2 Mio. überweisen. In den folgenden zwei Jahren tätigte er Einkäufe von je CHF 500’000 in die 2. Säule, die als steuerlich abzugsfähig akzeptiert wurden. 2010 und 2012 überwies er weitere Einkäufe in der Höhe von 1 Mio. 2013 […]

Abendarbeit bis 23 Uhr ist nicht zuschlagspflichtig. Einen Zuschlag gibt es nur für Nachtarbeit die von 23 bis 6 Uhr dauert. Bei vorübergehender Nachtarbeit, die weniger als 25 Nächte pro Jahr dauert, beträgt der Lohnzuschlag mindestens 25 Prozent. Bei dauernder Nachtarbeit mit über 25 Nächsten pro Jahr ist kein Lohnzuschlag geschuldet, aber der Mitarbeiter erhält […]

Ab dem 1. Januar 2019 wird die neue geräteunabhängige Abgabe für Radio und Fernsehen bei Haushalten und Unternehmen erhoben. Sie ersetzt die empfangs­geräteabhängige Abgabe, die Ende 2018 ausläuft. Abgabepflichtig sind Unternehmen, die im MWST-Register eingetragen sind und einen jähr­lichen weltweiten Gesamtumsatz von mindestens CHF 500’000 erzielen. Die Höhe der Abgabe bestimmt sich nach dem Jahresumsatz […]

Ein Kläger vor Bundesgericht wehrte sich gegen das Urteil des Kantonsgerichts, das ihn wegen Betrugs verurteilte. Dabei ging es um seine Unterschrift unter einem Kreditantrag bei einer Bank, das ein Kreditvermittler für ihn erledigte. Der Kreditvermittler lieferte der Bank ­falsche Lohnbelege ab und deshalb resultierte aus der Budget­berechnung ein zu hohes Einkommen. Der Antragsteller un­ter­schrieb […]

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Werden Einmaleinlagen in die Pensionskasse einbezahlt, sind die Einzahler oft der Meinung, dass bei einer Scheidung bei Gütertrennung diese Einlagen nicht geteilt werden. Gemäss Gesetz werden bei Ehescheidung die Austrittsleistungen und Ren­tenanteile geteilt. Anteile einer Einmaleinlage, die ein Ehegatte während der Ehe aus Mitteln finanziert hat, die unter dem Güterstand der Errun­genschaftsbeteiligung von Gesetzes wegen […]

Die Eidgenössische Steuerverwaltung stellt für den elektronischen Geschäfts­verkehr das Portal «ESTV SuisseTax» zur Verfügung. Mit «ESTV SuisseTax» kann die MWST-Abrechnung bequem online eingereicht werden und der Postversand entfällt. Neu lassen sich die Abrechnungsdaten direkt aus der Buchhaltungssoftware hochladen, sofern die Software diese Funktion unterstützt. Das Eintippen ein­zelner Positionen entfällt dadurch. Neu können auch Eintragungs- und […]

Seit 2011 können Kapitaleinlagen, die direkt von den Eigentümern in die Gesellschaft eingezahlt wurden, steuerfrei zurückbezahlt werden. Voraussetzungen dafür sind: § Die Kapitaleinlage muss in der Handelsbilanz der Gesellschaft gesondert ausgewiesen werden und darf nicht mit Verlustvorträgen verrechnet werden. Das Konto muss heissen: «Reserven aus Kapitaleinlagen» § Die Reserven aus Kapitaleinlagen müssen der ESTV innert […]

Erhält ein Erbe vor dem Tod des Erblassers einen Erbvorbezug, so muss dieser für eine spätere Erbteilung nicht verzinst werden. Bei der Erbteilung wird der No­mi­nalbetrag des Erbvorbezugs angerechnet. Ausnahme: Eine Verzinsung wurde vereinbart.