Allgemein

 …geregelt, sind schwierig einzufordern. Viele Unternehmen stellen ihre AGBs (Allgemeine Geschäftsbedingungen) online und definieren dort Mahngebühren und weitere Bedingungen gegenüber dem Kunden. Gerichte stehen solchen Online-AGBs sehr kritisch gegenüber. Sie vertreten die Meinung, dass Mahngebühren basierend auf Online-AGBs nicht einforderbar sind. Denn AGBs müssen schriftlich zusammen mit dem Vertrag zugestellt werden und es muss sichergestellt […]

Rechnungslegungsrecht: Was ist ein beobachtbarer Marktpreis? Mit dem neuen Rechnungslegungsrecht wird neu zwischen einer Erst- und einer Folgebe­wer­tung der Aktiven unterschieden. Dieses Konzept ist dafür verantwort­lich, dass die Aktiven zu einem beobachtbaren Marktpreis bilanziert werden dürfen. Als Höchstwert dieser Bilanz­po­si­tio­nen war bislang ausschliesslich der An­schaffungspreis zulässig. Neu wird unterschieden zwischen: Erstbewertung: Bei ihrer Ersterfassung sind die […]

Dividende als Lohn aufgerechnet – Bundesgericht stützt den Entscheid.   Der Geschäftsführer und alleinige Gesellschafter einer GmbH zahlte sich in drei Jahren Jahreslöhne von Fr. 106’800, Fr. 110’000 und Fr. 20’880 aus. Im gleichen Zeit­raum schüt­te­te die Ge­sell­schaft Brut­to­di­vi­den­den von je Fr. 100’000 bzw. Fr. 60’000. Die Re­vi­si­ons­stel­le der Aus­gleichs­kas­se führ­te ei­ne Ar­beit­ge­ber­kon­trol­le durch und […]

 …kann vertraglich nicht wegbedungen werden Überzeit ist durch den vereinbarten Lohn plus eines Lohnzuschlags von min­destens 25 % zu zahlen. Eine vertragliche Vereinbarung zwischen Arbeit­ge­ber und Mitarbeiter, die diese Entschädigung für Überzeit wegbedingt, ist un­gültig. Hingegen ist kein Zuschlag zu zahlen, wenn die Überzeitarbeit im Ein­ver­ständ­nis mit dem Mitarbeiter innerhalb von 14 Wochen durch Freizeit von gleicher […]

Versicherungsschutz in der freiwilligen Unfall-Versicherung bleibt erhalten Selbständigerwerbende, die in der Schweiz wohnen, sind nicht obligatorisch gegen Unfall versichert. Sie können aber der freiwilligen Unfallversicherung bei­treten, und mit ihnen auch ihre Familienmitglieder, die im selben Betrieb ar­bei­ten und nicht obligatorisch versichert sind. Der Bundesrat hat nun den minimal versicherten Verdienst in der freiwilligen Versicherung per […]

…und deren mehrwertsteuerliche Behandlung führen immer wieder zu Diskussionen, insbesondere aufgrund der von der ESTV pub­lizierten Wechselkurse und dem stark gefallenen Euro-Kurs. Bei fallenden Fremdwährungskursen wird der Durchschnittskurs durch Steuer­schuldner als zu hoch empfunden, bei steigenden Fremdwährungskursen er­scheint er ihnen als günstig. Über eine längere Zeitspanne betrachtet gleichen sich die Vor- und Nachteile aus. Jedem […]

steuerbares Einkommen! Ab 1. Januar 2016 wird der Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer auf Fr. 3’000 begrenzt. Bei Arbeitnehmern mit Geschäftsfahrzeugen führt dies gemäss Steuerverwaltung zu einer Aufrechnung vom steuerbaren Einkommen wenn der Arbeitsweg pro Tag mehr als 20 Kilometer beträgt. Das heisst bei rund 4’300 km pro Jahr zu Fr. -.70/km ergibt dies einen Betrag […]

…liegt im freien Ermessen des Vermieters Die Mieterin einer Wohnung stellte sich auf den Standpunkt, dass eine Ge­nossenschaft ihr nicht grundsätzlich die Tierhaltung verbieten könne. Sie ge­langte mit dieser Klage vor das Obergericht, welches gegen sie entschied. Das Ge­­richt kommt zum Schluss, dass der Vermieter ihr die Zustimmung zur Hun­dehaltung ohne Begründung verweigern kann. (Quelle: […]

Fristlose Kündigungen spricht der Arbeitgeber nur aus, wenn äusserst wichtige Gründe vorliegen. Oft sind das Vertrags- oder Gesetzesverstösse des Mit­arbeitenden. Stösst der Arbeitgeber auf solche Verstösse, so legt das Bundes­gericht fest, dass der Arbeitgeber innerhalb von zwei bis drei Tagen die Kündi­gung aussprechen muss. Längere Fristen akzeptiert das Gericht nur, wenn es aufgrund des Wirtschaftslebens […]

Betrunkener Mitarbeiter im Geschäftsfahrzeug – wer haftet? Im Rahmen des neuen Strassenverkehrsgesetzes wurden die Versicherungen verpflichtet, Regress auf den Versicherten oder den Versicherungsnehmer in folgenden Fällen zu nehmen: Fahren in angetrunkenem/fahrunfähigen Zustand massive Geschwindigkeitsdelikte. So kann der Rückgriff der Versicherung vertraglich nicht mehr voll­um­fänglich ausgeschlossen werden und kann auch den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer des Geschäftsfahrzeugs […]